1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalen Inhalten (insbesondere E-Book (PDF und EPUB), Downloads) sowie über die Lieferung von Printpublikationen des Bundesverbands Deutscher Stiftungen e.V. durch den Besteller – nachfolgend Kunde genannt – im Rahmen der mit dem Kunden geschlossenen Nutzungsverträgen.
2. Widerrufsrecht für Verbraucher; Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) grundsätzlich ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular (Link)
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2.1 Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten
Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht des Kunden, wenn der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde bestätigt hat, dass er Kenntnis davon hatte, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
2.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. dem Kunden alle Zahlungen, die der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. De Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Produkte
Bei der Stiftungssuche handelt es sich um ein Datenbankwerk, das mittels Zugangsdaten für die Dauer des Nutzungsvertrages online aufgerufen und genutzt werden kann. Als Produktversion „Stiftungssuche BASIS“ erhält der Kunde kostenlosen Zugang zur Datenbank mit einer einfachen Suchfunktion. In der Version „Stiftungssuche PLUS“ erhält der Kunde kostenpflichtig Zugang zur Datenbank mit einer erweiterten Suchfunktion.
Bei den Printpublikationen handelt es sich um Bücher und Hefte.
Die Produkte werden online angeboten (Online-Angebote).
3.1 Stiftungssuche
3.1.1 Zugangsdaten, technische Voraussetzungen
Der Kunde registriert sich auf der Internetseite des Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. Daraufhin erhält der eine Email, mit der er seinen Zugang aktivieren und für diesen ein Passwort vergeben kann. Damit kann er sich im Wege der Datenfernübertragung beim passwortgeschützten Online-Angebot einloggen.
Ist der Kunde eine Institution (Behörde, Unternehmen etc.), können nach entsprechender Vereinbarung (sog. Netzlizenzvereinbarung) mehrere Personen die Berechtigung erhalten, die Stiftungssuche zu nutzen. Institutionen haben bei Vorliegen entsprechender technischer Voraussetzungen die Möglichkeit, sich per IP-Check (IP = Internet Protocol) die Stiftungssuche des Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. zu nutzen. In diesem Fall kann die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzername und Passwort entfallen und es gilt dann die jeweilige Vereinbarung.
3.1.2 Der Kunde hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Stiftungssuche und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten durch den Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereit zu stellen; der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. erteilt dem Kunden auf Anfrage Auskunft über den jeweils einzusetzenden Browser.
3.1.3 Nutzungsrechte.
3.1.3.1 Der Kunde erhält das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung der Stiftungssuche.
3.1.3.2 Die abgerufenen Inhalte und Dokumente dürfen vom Kunden ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jedwede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Programmen oder Dokumenten, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig. Die dauerhafte Speicherung wesentlicher Datenmengen zur Herstellung eigener systematischer Sammlungen ist unzulässig.
3.1.4 Geheimhaltung und Missbrauch von Zugangsdaten
3.1.4.1 Die dem Kunden aufgrund einer Einzel- oder Netzlizenz zur Verfügung gestellten Zugangsdaten berechtigen ausschließlich ihn als Vertragspartner zur Nutzung der Stiftungssuche und sind von ihm geheim zu halten. Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom Kunden verhindert werden.
3.1.4.2 Bei Nutzung einer Netzlizenz muss der Kunde gewährleisten, dass die in seiner Institution tätigen berechtigten Nutzer dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Der Kunde ist verpflichtet, den IP-Zugang zur Stiftungssuche auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und eine unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.
3.1.4.3 Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. hat das Recht, den Zugang zur Stiftungssuche gegebenenfalls zu sperren. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder des IP-Checks, ist er verpflichtet, den Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. umgehend zu informieren.
3.2 Printpublikationen
Die Printpublikationen des Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. werden auf der Internetseite des Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. angeboten. Der Kaufvertrag kommt durch Betätigung des Kauf-Buttons zustande.
3.3 Leistungsumfang, Zeiten der Nichtverfügbarkeit
3.3.1 Der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. ist für die Anbindung seiner Server an das Internet verantwortlich und hat die Erreichbarkeit z.B. durch geeignete Verträge mit seinem Provider sicherzustellen.
3.3.2 Die Online-Angebote des Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. können grundsätzlich sieben Tage in der Woche jeweils 24 Stunden pro Tag genutzt werden. Eine Nutzung mit angemessenen Antwortzeiten wird zugesichert. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. strebt eine Verfügbarkeit der Online-Angebote von 98,5 % im Jahresmittel an.
3.3.3 Bei der Bestimmung von Ausfallzeiten nicht erfasst werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit
3.3.3.1 infolge Fehlens vom Kunden bereit zu stellender technischer Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des Online-Angebots,
3.3.3.2 infolge Störungen im Datenübertragungsnetz oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegenden Mängeln,
3.3.3.3 wegen höherer Gewalt, insbesondere Stromausfällen oder Störungen der Telekommunikationsnetze,
3.3.3.4 aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Außerordentliche Wartungszeiten zwischen 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr gelten nicht als Ausfallzeiten, soweit sie einen Umfang von maximal drei Stunden pro Monat nicht überschreiten.
4. Änderungsvorbehalt
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. behält sich das Recht vor, Inhalte des Online-Angebots jederzeit zu ändern, insbesondere den Umfang des Angebots angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.
5. Kosten und Zahlungsbedingungen
5.1 Der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. berechnet dem Kunden als Vergütung für seine Leistungen einen im Vertrag festgelegten Preis. Beim Abonnement der Stiftungssuche ist ein Monats- bzw.- Jahresentgelt vereinbart. Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.2 Der Kunde hat je nach Leistung die Möglichkeit, PayPal, Lastschrift, Kreditkarte oder EC-Karte zu zahlen. Printpublikationen können auch per Rechnung bezahlt werden.
5.3 Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus (Abrechnungsperiode). Die Nutzungsvergütung ist, sofern nicht in Textform anders vereinbart, nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zum genannten Fälligkeitstag zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
5.4 Ein vom Kunden erteiltes Lastschriftmandat umfasst künftige Bestellungen ebenso wie bereits bestehende Fortsetzungsaufträge mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. Ein bestehendes Kundenkonto wird grundsätzlich auf Lastschriftverfahren umgestellt. Ein Widerruf des Lastschriftmandats ist jederzeit möglich.
5.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Zahlungsverzug ist der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. berechtigt, die Nutzungsrechte zu widerrufen und den Zugang zum Online-Angebot ohne weitere Angaben von Gründen zu sperren.
5.6 Unbeschadet von Nr. 5.5 kann der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. die Vergütung aufgrund anfallender Kostensteigerungen erhöhen. Die Anpassung der Vergütung wird dem Kunden mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen.
5.7 Gelieferte Ware bleibt verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Bundesverbands Deutscher Stiftungen.
5.8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Bundesverband Deutscher Stiftungen anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur insoweit ausüben, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Abonnements der Stiftungssuche werden mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem bzw. zwölf Monaten abgeschlossen.
6.2 Der Vertrag endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nicht automatisch. Der Kunde wird zwei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit per Email über das bevorstehende Ende des Vertrags informiert.
6.3 Bei vorzeitiger Beendigung oder vertragsgemäßem Ablauf des Abonnements wird der Zugang zur Stiftungssuche auf „Stiftungssuche BASIC“ geändert.
7. Mängelgewährleistung, Mängelanzeige
7.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn das Online-Angebot nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und der vertragsgemäße Gebrauch infolgedessen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Die vereinbarte Beschaffenheit des Online-Angebots ergibt sich ausschließlich aus dem Vertrag, der Beschreibung auf der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. -Internetseite, aus Werbematerialien oder Hilfetexten. Hinweise und Aussagen zu den Online-Angeboten verstehen sich nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
7.2 Auftretende Mängel oder Störungen sind dem Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. vom Kunden anhand einer nachvollziehbaren, schriftlichen Mängelbeschreibung unverzüglich anzuzeigen. Nach Erhalt der in Textform gehaltenen Mängelbeschreibung wird der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. behebbare Mängel innerhalb einer für den Einzelfall angemessenen Frist beseitigen.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung steht dem Kunden erst zu, wenn der Mangel vom Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. nicht innerhalb einer im Einzelfall angemessenen Frist behoben werden kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte der Online-Angebote die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Soweit der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. auf die Zulieferung von Texten Dritter angewiesen ist, übernimmt der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen.
8.2 Der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. unterliegen.
8.3 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V., eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. nur auf Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch den Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V., einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
9. Urheberrecht
9.1 Bei den gegenständlichen digitalen Inhalten und Online-Angeboten handelt es sich um eigens vom Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die zugehörigen Computerprogramme sind durch §§ 69a ff. UrhG geschützt.
9.2 Der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. ist Rechteinhaber bezüglich aller sonstigen Elemente der Online-Datenbanken, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an Inhalten und Dokumenten.
10. Allgemeines
10.1 Erfüllungsort ist Berlin.
10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.3 Ist der Kunde Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin.
10.4 Der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
10.5 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses, der Schriftform.
10.6 Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt.